Meldungen 08.05.25

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Stromausfall in Portugal und Spanien – Ursache noch unklar

Wie wir letzte Woche berichteten, kam es vergangene Woche in weiten Teilen Portugals und Spaniens zu großflächigen Stromausfällen. Millionen Menschen waren betroffen, Züge standen still, Ampeln fielen aus. Laut portugiesischem Netzbetreiber REN handelte es sich um eine Störung im europäischen Verbundsystem. Eine genaue Ursache sei noch nicht bekannt, ein Cyberangriff werde jedoch ausgeschlossen. Auch Spanien meldete erhebliche Beeinträchtigungen. Die Behörden beider Länder untersuchen derzeit, ob extreme Wetterereignisse oder technische Fehler den Stromausfall ausgelöst haben könnten.

Trotz EU-Verbot: Zehntausende Mäuse sterben jährlich für Botox

Laut einem neuen Report von Tierschutz Austria sterben jedes Jahr zehntausende Mäuse für Botox – trotz des EU-Verbots von Tierversuchen für Kosmetik. Wie die NGO zum Internationalen Tag der Tierversuche berichtet, erlaubt ein Schlupfloch im Arzneimittelrecht grausame Tests für rein kosmetische Anwendungen: Da Botox als Arzneimittel gilt, sind Tierversuche legal – selbst für Faltenglättung. Besonders problematisch ist der LD50-Test, bei dem Mäuse gezielt an Atemlähmung sterben. Laut Tierschutz Austria fehlt es an Transparenz und gesetzlichen Verboten – trotz längst vorhandener Alternativen.

Deutschland plant illegale Pushbacks zur Norm zu machen

In Österreich wächst die Sorge, dass Deutschland seine Grenzkontrollen drastisch verschärfen könnte. Innenminister Dobrindt plant, verstärkt Migrant:innen zurückzuweisen, was zu erheblichen rechtlichen und praktischen Problemen führen könnte. Das österreichische Innenministerium weist darauf hin, dass Deutschland sich an EU-Recht halten müsse, doch die Androhung von Zurückweisungen, besonders bei Asylbewerbern, ist höchst fragwürdig. Europarechtsexperte Obwexer stellt klar, dass solche Maßnahmen rechtswidrig wären, wenn Asylanträge gestellt werden. Dennoch wird bereits von wiederholten Rückweisungen durch Deutschland berichtet, was darauf hinweist, dass die Rechtslage ignoriert wird. Die gesamte Debatte scheint mehr ein politisches Signal als eine Lösung zu sein, während die tatsächliche Zahl der Asylanträge aktuell relativ gering bleibt.

Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Am Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai wird die prekäre Lage der Medien in Österreich thematisiert. Die Digitalisierung führt zu einer wirtschaftlichen Krise im Journalismus, was die Medienvielfalt und Pressefreiheit gefährdet. Drei Hauptfaktoren prägen diese Krise: der rasante Wechsel zur digitalen Mediennutzung, die Abwanderung von Werbeeinnahmen an Tech-Konzerne wie Google und Meta sowie das Scheitern traditioneller Geschäftsmodelle. Diese Entwicklung führt zu Stellenabbau, schrumpfenden Redaktionen und zunehmender Medienkonzentration. Das macht die Medien anfällig für politische Einflussnahme. Um gegenzusteuern, wird eine Reform der Inseratenvergabe, eine demokratische Presseförderung und eine stärkere Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Studienautor Hendrik Theine warnt vor einer weiteren Dominanz weniger Akteure auf dem Medienmarkt, was zu einem Verlust kritischen Journalismus und einer Schwächung der Demokratie führen würde.

Kassen Sparpaket ab Juli

Ab dem 1. Juli müssen Versicherte in Österreich für Krankenbeförderungen einen Kostenanteil zahlen: 7,55 Euro für Fahrten mit Taxi oder Fahrtendienst und 15,10 Euro für Transporte mit Krankentransportwagen und Sanitäter. Ausnahmen gibt es für Notfälle, von der Rezeptgebühr befreite Personen sowie spezielle Fahrten (z. B. zur Chemotherapie). Es sind maximal 28 Selbstbehalte pro Jahr vorgesehen (insgesamt 422,80 Euro). Die Transportkosten stiegen von 190 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 312 Millionen Euro im Jahr 2024, mit einem Einsparpotenzial von 19,2 Millionen Euro jährlich.

Der Eigenanteil für orthopädische Maßschuhe wird auf 75 Euro pro Paar erhöht, während die Mediziner-Honorare nicht mehr steigen dürfen als die Versichertenbeiträge (max. 4 %). Eine elektronische Bewilligung für MRT und CT wird entwickelt, um die Untersuchungskosten zu optimieren.

Die ÖGK plant außerdem eine Reduzierung der Verwaltungskosten und will bis Jahresende 86 Stellen einsparen. Es sind auch strukturelle Änderungen wie eine gezielte Patientenlenkung und Gespräche mit den Ländern zur gemeinsamen Finanzierung bestimmter Versorgungsbereiche vorgesehen.

Diskutiert wird die mögliche Kostenbeteiligung für Vitamin-D-Tests ohne medizinische Indikation sowie eine zukünftige Bewilligungspflicht für Physiotherapie, die aber vorerst ausgesetzt wird.

Großrazzia in der Weststeiermark: Waffenlager und Drogen sichergestellt

Nach über einjähriger Ermittlungsarbeit durch die Suchtmittelgruppe der Polizei Voitsberg wurden sechs Tatverdächtige aus dem Bezirk Voitsberg festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, über Jahre hinweg einen organisierten Drogenhandel betrieben zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden über 20 Kilogramm Marihuana, kleinere Mengen Kokain sowie ein verstecktes Waffenarsenal sichergestellt. Bei einem 71-Jährigen fanden die Beamten 87 Langwaffen, 51 Faustfeuerwaffen, mehrere verbotene Waffen sowie tausende Schuss Munition. Weitere Verdächtige sollen nicht nur Drogen verkauft, sondern auch Treibstoff unterschlagen und gewinnbringend weiterveräußert haben. Einer der Männer besaß zudem NS-Devotionalien. Alle Beschuldigten sind geständig und befinden sich in Haft.

KPÖ fordert Ausschluss Korrupter von Schuldbefreiung

Die KPÖ fordert, korrupte Personen wie den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom Privatkonkurs auszuschließen. Grasser wurde 2020 wegen seiner Rolle in der BUWOG-Privatisierung zu acht Jahren Haft verurteilt, kürzlich jedoch auf vier Jahre reduziert. Die KPÖ möchte, dass Korruptionsdelikte künftig ebenfalls als Ausschlussgrund für eine Restschuldbefreiung gelten. „Grasser hat mit seiner korrupten Handlungsweise die Allgemeinheit massiv geschädigt. Ihm einen Privatkonkurs zu ermöglichen, ist ungerecht“, so KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz. Ein entsprechender Antrag wird im steirischen Landtag eingebracht.

Tafeln gegen Gewalt in ganz Graz aufgestellt

Am 28. März wurde am Kaiser-Josef-Platz eine der letzten fixen Tafeln mit der Botschaft „STOPP Gewalt! Keine Gewalt gegen Frauen!“ aufgestellt. Diese Tafeln zeigen wichtige Notrufnummern für betroffene Frauen an und ersetzen die ursprünglich provisorischen Schilder. Insgesamt wurden 24 Tafeln an stark frequentierten Orten in Graz wie Bauernmärkten und zentralen Plätzen aufgestellt, um auf das Thema Gewalt aufmerksam zu machen. Bürgermeisterin Elke Kahr betonte, dass die Tafeln die Hemmschwelle senken, die angegebenen Telefonnummern zu wählen. Das Projekt wurde von etwa 45 Mitarbeitenden verschiedener städtischer Abteilungen unterstützt, und die Idee stammt von Anna Majcan, Geschäftsführerin des Frauenrats, die das Konzept aus Spanien mitbrachte.