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Sommerpause: Migrationspolitik in Österreich und der EU

Sendetermin 19.08.2021 07:30 bis 08:00
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Nachrichten/Info

 

Die VON UNTEN-Redaktion macht eine Sommerpause. Bis 2. September hört ihr ausgewählte Beiträge, die 2021 produziert wurden.

Heute mit einem Schwerpunkt zu: Migrationspolitik in Österreich und der EU

 

Push Backs an der steirisch-slowenischen Grenze – ein Gespräch mit Push Back Alarm Austria (Beitrag vom 03.03.2021)
Am 28. September letzten Jahres wurde eine Gruppe von geflüchteten Menschen an der steirisch-slowenischen Grenze von einem Großaufgebot der Polizei aufgegriffen. Diese Menschen wollten eigentlich weiter nach Wien, da ihnen bekannt war, dass sie im Grenzgebiet von Österreich der Gefahr ausgeliefert waren, gewaltsam nach Bosnien gebracht zu werden. Trotzdem versuchte die Gruppe gegenüber der Polizei deutlich zu machen, dass sie um Asyl ansuchen wollen. Vergeblich. Die Polizeibeamt*innen machten den Anschein kein Englisch zu verstehen und sprachen nur auf deutsch mit der Gruppe. So schildert es Ayoub, der mittlerweile in Bosnien festsitzt. Er und der Rest der Gruppe wurden von der Polizei mehrmals durchsucht, Fingerabdrücke wurden genommen und anschließend wurden sie nach Stunden der slowenischen Polizei übergeben.

Für Push Back Alarm Austria ein illegaler Push Back. Birgit, Klaudia und Petra haben von Ayoub und dem Push Back erfahren und Hilfe angeboten. Gerade wird das Verhalten der Polizeibeamt*innen am Grazer Landesverwaltungsgericht verhandelt. Die Maßnahme, also das Übergeben der Asylantrag stellenden Menschen an die slowenischen Behörden, sei rechtswidrig gewesen. Der Prozess startete am 2.März 2021.Dieser Push Back war kein Einzelfall. Im Jahr 2020 fanden alleine in der Steiermark 421 solcher Fälle statt. Daraufhin gründete sich im Februar diesen Jahres die Initiative Push Back Alarm Austria.

„Sie wissen auch, dass, wenn sie die österreichische Grenze überqueren, dass sie sich verstecken müssen und laufen müssen, mindestens 10 Kilometer weit, weil sie wissen, dass ihnen im grenznahen Bereich das Recht auf Asyl verwehrt wird.“ Birgit von Push Back Alarm Austria über die Situation von geflüchteten Menschen im österreichischen Grenzgebiet.

VON UNTEN sprach mit Birgit, Klaudia und Petra über die Initiative Push Back Alarm Austria, über Push Backs und den Fall von Ayoub und seinen Freunden.

 

"Wir dürfen jetzt nicht aufhören!" - Resümee der Initiative "Wochenende für Moria" (Beitrag vom 31.03.2021)
10 Wochen lang campierten Aktivist*innen jedes Wochenende am Freiheitsplatz in Graz, zuletzt sehr symbolträchtig vor der ÖVP-Zentrale am Karmeliterplatz. Gecampt wurde in Solidarität zu den geflüchteten Menschen, die unter unmenschlichen Bedingungen an den EU Außengrenzen in Lagern ausharren. Und um die Lager, die wir weitgehend aus unserem Alltag verdrängen, Mitten in Graz sichtbar zu machen. In vielen Landeshauptstädten, wie Wien, Linz und Innsbruck aber auch in kleineren Städten wie Gleisdorf entstanden solchen Protestcamps. Ihre bescheidene Forderung: 100 Familien aus Lagern wie Kara Tepe in Österreich aufzunehmen. Von der Politik gab es bis jetzt keine Reaktion.
Was ist das Resümee nach 10 Wochen und wie geht es weiter mit den Forderungen der Initiative "Wochenende für Moria"?
VON UNTEN war am letzten Wochenende beim Protestcamp und hat mir Heidrun Primas, einer der Initiator*innen des Camps in Graz, darüber gesprochen.

 

Grenzen töten: Demo gegen Migrationspolitik in Ö und Europa (Beitrag vom 09.06.2021)
Am Samstag, 5.Juni fand in Graz eine Demonstration unter dem Motto „Grenzen Töten“ statt. Zwischen 200 und 300 Menschen sind auf die Straße gegangen, um die österreichische und europäische Migrationspolitik anzuprangern sowie das sofortiges Ende aller Abschiebungen, den Stopp von Abschiebezentren, die Evakuierung aller Geflüchteten-Lager, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und die ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen zu fordern. VON UNTEN war dabei und bringt einen Rückblick.

 

Information zur Sendereihe

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