Zwischen Gitterstäben

§285 - Störung einer Versammlung

Sendetermin 13.05.2021 21:00 bis 22:00
P S de
Feature/Magazin

 

Wieder einmal standen mehrere Personen letzten Herbst vor Gericht. Wegen "Störung einer Versammlung". Geregelt ist diese im §285 des Strafgesetzbuches.

 

Wir sprechen über diese Repressionsmöglichkeit und den erneuten Versuch des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft für diesen auch einen Judikatur zu schaffen.

 

Auf der Roten Hilfe Steiermak Webseite ist der Fall wie folgt beschrieben:

 

Hohe Prozesskosten für Clownin und weitere 

antifaschistische Aktivist*innen

Bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Gleisdorf im November 2019 schritt die anti-faschistische Clownarmee ein.


In guter Clownmanier gingen die Clowninnen natürlich jedem ernsthaften Gespräch mit der Exekutive aus dem Weg. Eine der Aktivist*innen wurde trotzdem identifiziert, weil unbekannte Personen die Gruppe verfolgten und ein Autokennzeichen notierten.


Der Aktivistin (und 3 weiteren von der Clownarmee unabhängigen Aktivist*innen) wurde „Störung einer Versammlung“ nach §285, Strafgesetzbuch vorgeworfen, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten Haft geahndet wird. In erster Instanz wurden alle Aktivist*innen vom Bezirksgericht Weiz freigesprochen, doch der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt. Somit geht das Verfahren in die zweite Runde.



Information zur Sendereihe

Zwischen Gitterstäben
Anarchistisches Radio gegen Knast und Repression


Generell ist die Idee dieser Radiosendung, aus der Zivilgesellschaft heraus das Thema Gefangene – Haft – Repression sichtbar zu machen. In erster Linie möchten wir Menschen, die sich in Gefangenschaft befinden, die Möglichkeit geben, über das Radio Präsenz zu zeigen, vor allem aber auch einfach gehört zu werden.

Dann wird es auch darum gehen, ein wenig Theorie zu den Hintergründen, warum überhaupt Gefängnisse bestehen, zu bringen.
Und wir wollen Utopien bringen, wie kann eine Gesellschaft ohne Strafe und Gefängnis aussehen?

Außerdem möchten wir Menschen, die davon betroffen sind, dass ihnen nahe stehende Personen sich in Haft befinden, eine Möglichkeit bieten, zu Wort zu kommen.

… wir wünschen uns, dass diese Sendung in den Knast und am besten auch aus dem Knast gesendet wird...

Wolfi
Email: zwischengitterstaeben@helsinki.at
Website: https://zwischengitterstaeben.noblogs.org/


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