Tierrechtsradio

Behördenschikanen gegen Tierschutzdemos

Sendetermin 11.06.2021 08:00 bis 09:00
U P de
Feature/Magazin

Rechtsexperte Michi erzählt von seinen 20 Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht pro Jahr.

In Graz werden die Tierschützer:innen bei ihren Infotischkundgebungen jede Woche wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung angezeigt. Das Auto hätte keine Genehmigung für die Fußgängerzone. Aber es braucht keine. Vor dem Landesverwaltungsgericht wurde dieses Verfahren nun gewonnen.

In Wien, Graz und Villach werden Tierschutzdemos mit der Begründung verdrängt, sie müssten mindestens 50 bis 150 m weit weg vor von anderen Kundgebungen stattfinden. Auch hier missbraucht die Behörde die Schutzzonenbestimmung im Versammlungsgesetz.

Jurist Michi, der NGOs und die Zivilgesellschaft in Versammlungsverfahren berät und vertritt, erzählt von seinen Erfahrungen und Erfolgen. Eine Kundgebung muss in Österreich nicht genehmigt werden, es genügt, die Polizei mehr als 48 Stunden vor Beginn darauf hinzuweisen.

Information zur Sendereihe

Tierrechtsradio
Sendung der Tierrechtsbewegung

Wir berichten von neuesten Aktionen und Veranstaltungen, diskutieren aktuelle Themen aus der Tierrechtsbewegung, kommentieren allgemein gesellschaftliches Geschehen vom Tierrechtsstandpunkt aus und spielen Musik von Vegetarier_innen und Veganer_innen oder frei lizensierte Musik.

Eine Sendungsübernahme von Orange 94.0, dem Freien Radio in Wien.

Sendungen nachhören:


Links:

Franz Gratzer
Harald Balluch
Martin Balluch
Email: programmrat@helsinki.at


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