aus den freien radios

Walter Leeb zum Mietrecht | "Verfassungsschutz" und NSU-Morde

Sendung am 13.05.2013 07:30 bis 10:30
M U K P

Feature/Magazin

P R O G R A M M P R O G N O S E :



7:30
Österreichisches Mietrecht für österreichische Wohnrealität
Werkstatt-Radio | Radio FRO 105,0
Wohnen ist für alle Menschen ein gleich dringendes Grundbedürfnis und wird in der UNO-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit aufgezählt. Als Mensch in Österreich ohne Vermögen und als Entrechtete Lohnabhängige wird zunehmend die ernüchternde Erfahrung gemacht, das alle frommen Menschenrechte in diversen Chartas und Konventionen, geduldig auf einem Papier zum Wohle der Menschheit, auf Umsetzung  harren, welche unter den derzeitigen Politischen Verhältnissen keinerlei inhaltlichen Wert besitzt. Das Thema Wohnen sowie Mietrecht sind so vielschichtig und verwirrend, wie unsere Gesellschaft different zusammengesetzt ist und eben dadurch viele Menschen die gleiche Wohnerfahrung machen. Ich kann mir meine Wohnung mit meinem Einkommen nicht mehr leisten! Warum und Wieso?

Wir bringen in Ausschnitten einen Eindruck zum Mietrecht des  Wiener Mietrechtsexperten Walter Leeb, welcher sich seit langem mit den Problemen der Mieter/Innen und Ihren Rechten auseinandersetzt und stellen am Ende der Sendung sechs ungewöhnliche, jedoch berechtigte, Fragen.



8:30
"Verfassungsschutz" und NSU-Morde – Pleiten und Pech oder Pannen mit System?
Ein Feature vom Querfunk
"Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz?"
Ein Vortrag von Martina Renner (MdL Thüringen, stellvertr. Vors. des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses), mit einer Einführung von Jürgen Schuhladen-Krämer (Karlsruhe). Die Veranstaltung fand am 26. März 2013 in Karlsruhe statt.

Vor über einem Jahr wurde die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt. Inzwischen vergeht kein Tag, ohne daß neue Details der bislang verschwiegenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, NSU und den Landeskriminalämtern an die Öffentlichkeit gelangen. Jahrelang hatten Polizeibehörden die rassistischen Hintergründe der Morde ignoriert und geleugnet, obwohl es genug Hinweise dazu gab. Inzwischen wurde bekannt, daß der NSU-Unterstützerkreis auch durch bezahlte V-Männer der „Verfassungsschutz“behörden unterstützt und Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden. Ist es wirklich nur ein „Versehen“, daß ausgerechnet kurz nachdem die Zusammenhänge bekannt wurden, Akten des "Verfassungsschutzes" und des LKA geschreddert wurden, die über mögliche Verbindungen hätten Auskunft geben können, und daß Parlamentsausschüsse zur Aufklärung der Zusammenhänge nicht, unzureichend oder falsch informiert wurden?
Seit Anfang der 1990er Jahre wurden Neonazi-Strukturen nicht nur in Thüringen durch V-Leute des „Verfassungsschutzes" massiv auf- und ausgebaut, vorgeblich nur zur Unterwanderung der Neonazi-Szene ... In Baden-Württemberg wurden Verbindungen von Polizisten im Umfeld des NSU-Skandals zum „Ku-Klux-Klan“ bekannt. Die betroffenen Beamten sind immer noch im Polizeidienst ...
Als Konsequenz der Skandale planen Bundesregierung und Innenminister der Länder nicht etwa den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, sondern den „Verfassungsschutz" weiter zu stärken und die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen.

Abschließend noch ein kurzer Kommentar zur Weigerung der Bundesregierung, der Parteienfinanzierung der NPD ein Ende zu bereiten. Es kommentiert Thorsten Mense.



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