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EU Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit"

Neuer EU-Pakt droht Mitsprache von Parlamenten zu beschränken / Lohnkürzungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes

Die Eurokrise sei so gut wie überwunden – so heißt in letzter Zeit vermehrt aus Brüssel und Berlin. Doch währenddessen sind die Meldungen aus südeuropäischen Ländern dramatisch: Als Folge der Kürzungspolitik ist die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf 60 % gestiegen, Massenproteste sind an der Tagesordnung. Währenddessen werden auf EU-Ebene die nächsten Schritte zur Festschreibung neoliberaler Politik vorangetrieben. Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März wurde über einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten. Wenn der Pakt durchgesetzt wird, so Alexis Passadakis, würden  Flächentarifverträge und Mitsprache von Parlamenten erheblich gefährdet, die Demokratie in Europa werde weiter zugunsten einer "autoritären Transformation" ausgehöhlt.

Alexis Passadakis, Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Paola Giaculli, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion Die Linke im Bereich Bund-Länder-Koordination/Europapolitik

#FRONTEX WATCH 16.02.2012

Bericht über ein Resettlement Projekt des UNHCR in Ägypten

#Maribor. 26 Streifzüge durch die Stadt 9

bischof und most,

der Versuch einer Annäherung an die Stadt Maribor im Nachbarn Slowenien

auf 26 Streifzügen begleitet Petra Nachbaur BewohnerInnen der Stadt auf ihren persönlichen Wegen und Plätzen, öffentlichen und privaten.