Anarchistisches Radio

Polizeiliches Staatschutzgesetz NEIN DANKE! - Sendung vom 26.07.2015

Sendetermin 30.07.2015 16:00 bis 17:00
U P S de en
Feature/Magazin

Eigentlich hätte Anfang Juli 2015 das Staatsschutzgesetz NEU, auch als Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) bereits unangenehm aufgefallen, beschlossen werden sollen. Obwohl Polizei und mit ihr die Schreibtischtäter_innen des BVT bzw. der LVTs ohnehin schon genügend Befugnisse zum Überwachen haben, sollen jetzt deren Möglichkeiten erneut enorm ausgedehnt werden. Beispielsweise reicht allein die “Bewertung einer Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung” aus, um ins Feld der Ermittlungen zu geraten und Zugriff auf personenbezogene Daten aus allen verfügbaren Quellen und darüber hinaus zu erlangen; richterliche Genehmigung war einmal. Auch der Einsatz von sogenannten “Vertrauenspersonen”, umgangssprachlich auch als Polizeispitzel oder Informant_innen bezeichnet, wird für den Verfassungsschutz massiv erleichtert und kann nach Lust und Laune der zuständigen Beamt_innen eingesetzt werden. Eine Beschlussfassung im Herbst ist wahrscheinlich.

Herzstück der Sendung ist ein Mitschnitt der dazu passenden Veranstaltung vom 16. Juni im Rahmen des Antifa-Cafes in der W23.

 


 

Information zur Sendereihe

Anarchistisches Radio
Gegeninformationen zu aktuellen Themen aus libertärer Sicht

Anarchie ist Ordnung ohne Herrschaft.

AnarchistInnen wollen eine herrschaftsfreie, gewaltlose Gesellschaft, in der Menschen miteinander leben können, ohne zu befehlen oder Befehlen folgen zu müssen.

Das Anarchistische Radio gibt es seit August 1998 (damals unter dem Namen Autonom – Anarchistisches Radio) durchgehend auf dem selben Sendeplatz, jeden Sonntag Abend zwischen 20.00 und 21.00 Uhr auf Radio Orange in Wien.

Zur Zeit teilen sich die Sonntag Abende mehrere Gruppen und Einzelpersonen auf. Es gibt so viele Projekte, Menschen mit Ideen, interessante Texte und Ereignisse bzw. Zu- und Umstände, über die es sich zu berichten lohnt.

Die Themenpalette ist recht breit, denn der Weg zur Anarchie umfasst notwendigerweise alle Aspekte des Lebens und Zusammenlebens. Es ist weniger das Thema, sondern vielmehr der Blickwinkel, aus dem es betrachtet und besprochen wird, der diese Stunde zum Anarchistischen Radio macht.

Eine Sendungsübernahme von Radio Orange, Wien.

Website: http://www.a-radio.net/


Teile diese Seite!