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Militante AbtreibungsgegerInnen in Graz

Breites Bündnis von politischen Gruppen und Frauenorganisationen will gegen Aufmarsch militanter AbtreibungsgegnerInnen (Human Life International) protestieren - Polizei verbietet Demo als "Provokation" von HLI - VeranstalterInnen: "ein demokratiepolitischer Skandal" Seit Monaten belagern die militanten AbtreibungsgegnerInnen von Human Life International (HLI) eine Frauenarztpraxis in Graz, wobei sie Patientinnen belästigen. Zusätzlich marschieren sie jeden 1. Samstag im Monat in einer "Gebetsprozession" auf, um den straffreien Schwangerschaftsabbruck als "Mord" anzuprangern. (Die Lokalpresse berichtete im Mai 2009.) Nach verschiedenen Aktionen ruft nun ein Bündnis zu einer Gegendemonstration auf. Damit fordern die VeranstalterInnen die Errichtung einer Schutzzone für Patientinnen vor der Arztpraxis und wollen die Öffentlichkeit über die frauenfeindlichen Inhalte und äußerst problematischen Methoden von HLI informieren. Die Polizei hat diese Demonstration heute verboten. Begründet wird das damit, dass sie die militanten AbtreibungsgegnerInnen vor "Störungen" schützen müsse. Als Störung bezeichnete die Polizei etwa das stille Hochhalten von Plakaten in der Nähe von HLI und kritische Megaphondurchsagen aus der polizeilich verordneten Distanz von 50 Metern. Dazu die VeranstalterInnen: "Dass die Polizei das Bedürfnis militanter AbtreibungsgegnerInnen, keine Kritik hören zu müssen, für wichtiger hält als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, ist ein demokratiepolitischer Skandal!" Die VeranstalterInnen werden heute erneut eine Versammlung anmelden und von sich aus anbieten, sich in einem Abstand von 50 Metern hinter dem Zug von HLI zu bewegen. "Auf diese Weise können wir gerade noch in einer für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren räumlichen Nähe unsere Besorgnis über die Methoden von HLI ausdrücken, ohne dabei HLI zu stören. Wir appellieren dringend an die Polizei, die Demonstration nicht wieder zu verbieten."

"FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum"

Im Internet kann sich derzeit jeder ein Video ansehen, das deutsche und griechische Menschenrechtler am 20. August aus einem Internierungslager in Griechenland geschmuggelt haben. Heimlich gedreht von einem Insassen zeigen sie katastrophale Zustände in einem Lager.. Das Internierungslager Pagani auf Lesbos: "Schockierend" nennt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf die Bilder, die in den vergangenen Tagen ihren Weg aus dem Lager fanden. "Totales Versagen" in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik warf die Organisation Human Rights Watch der griechischen Regierung vor. Gleichzeitig fand bis Montag auf der griechischen Insel Lesbos ein Noborder-Camp. Das Ziel des Aktionscamps war es, die Außengrenze der Europäischen Union anzuprangern, an der jährlich tausende Migranten sterben, die versuchen, ins Innere der Festung Europa zu gelangen. Zu denjenigen Akteuren, die das europäische Grenzregime Griechenlands und der EU an diesem Ort unterstützen, zählt auch die Grenzschutzagentur FRONTEX. Eine ausführliche Broschüre zum Thema FRONTEX hat jetzt die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen vorgelegt. Titel : »FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum.« Alexander Körner im Gespräch mit Christoph Marischka.