FROzine

Seit dem die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die von Jarosław Kaczyński angeführt wird, die Parlamentswahlen im Oktober 2015 gewonnen hat, hat sich Polen nachhaltig verändert. Eine starke Polarisierung ist die Folge dieser Politik. Es wurde eine Reihe von administrativer und legislativer Rechtsakte verabschidet, wie z.B.: ein neues Mediengesetz, ein neues Gesetz über den öffentlichen Dienst, die Änderung des Polizeigesetzes, Gesetz über die Versammlungsfreiheit und vor allem die Justizreformen. Auch die Frauen- und Gleichstellung von Frauen und Männern scheint in den letzen zwei Jahren in unerreichbare Ferne gerückt zu sein. Das EU-Parlament sieht in den vorgenommenen Gesetzänderungen „eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte“ und befürchtet den Aufbau einer illiberalen Demokratie in Polen (eine Art national-populistische Demokratie).

Die heutigen Beiträge:

#Das umstrittene Holocaust-Gesetz
Die Bezeichnungen „polnische Konzentrationslager“ und „die polnische Nation sind für den Holocaust mitverantwortlich gewesen“ sind für polnische Regierung nicht akzeptabel. Aus diesem Grund hat die rechtskonservative Regierung in Warschau ein Gesetz erlassen, das am 1.März 2018 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn diese Aussagen öffentlich verbreitet werden. Warum sorgt das Gesetz für so viel Aufregung? Wie schaut es mit der Auslegung des Gesetzes aus: Wer legt fest, ob etwas im Rahmen von Kunst oder doch außerhalb davon gesagt wurde? Und wer sind hier überhaupt „polnische Bürger“? Darüber spricht Dorota Trepczyk mit Beata Dzon-Ozimek, eine freie Journalistin aus Polen.

#Frauenpolitik und ihre Folgen
Vor zwei Jahren wurde das Programm „500 Plus“ der polnischen Regierung für Familien ins Leben gerufen. Ab dem zweiten Kind bekommt jede Familie 500 zlotych (sind ca. 120 Euro) monatlich. Ziel des Programms war, die Geburtenzahl zu steigern. Mit dem Programm löst Recht und Gereichtigkeit (PiS) ihr wichtigstes Wahlversprechen ein, doch für Frauen hat es unerwartete Folgen: es gibt mehr Arbeitslosigkeit unter den Frauen und gleichzeitig eine finanzielle Abhängigkeit. Außerdem will die polnische Regierung das Abtreibungsrecht weiter verschärfen. Selbst bei schwereren Behinderungen wäre ein Schwangerschaftsabbruch demnach verboten. Das polnische Abtreibungsrecht zählt bereits zu den strengsten in Europa. Frauen können Schwangerschaften nur abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat. Über die Situation für Frauen in Polen spricht Katarzyna Iwaniuk mit Barbara Nowicka, einer polnischen Politikerin und Feministin.

#Klimakonferenz in Katowice
Internationale Klimapolitik gestalltet sich oft sehr zäh. Das Bemühen, etwas gegen die Erderwärmung zu tun, stößt oft auf heftigen Widerstand. Heuer 2018 findet die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz statt. Polen war schon zweimal als Gastgeber der Klimakonferenz, nämlich im Jahr 2008 in Poznań (Posen) und im Jahr 2013 in Warszawa (Warschau). Mehr über die bevorstende Konferenz in Katowice erfahren wir im Beitrag von Radio Corax.