VON UNTEN im Gespräch

In der Woche vor der Nationalratswahl bringen wir Spezialprogramm mit Sendungen aus verschiedenen Inforedaktionen der Freien Radios. Den Anfang macht die Inforedaktion FROzine, von Radio FRO aus Linz:

Im Rahmen des Nationalratswahl-Schwerpunkts im FROzine spricht die Redaktion mit Expert*innen und Zivilbevölkerung über Inhalte und Wünsche an Politik, Demokratie und Gesellschaft.

Was macht eine rechts-konservative Regierung mit der Zivilgesellschaft? Welche Visionen für ein starkes, demokratisches, nachhaltiges und gerechtes Österreich gibt es, trotz der oft zitierten Politikverdrossenheit? Es diskutieren Eva Schuh (Geschäftsführerin Gewaltschutzzentrum OÖ) und Thomas Diesenreiter (Geschäftsführer KUPF OÖ) mit Sigrid Ecker.

Wie haben in Vereinen und NGOs tätige Menschen die türkis-blaue Koalition bzw. deren Ende erlebt? Was hat die Bundesregierung mit ihrer Arbeit und täglichen Praxis zu tun, welche Auswirkungen hatte die ÖVP-FPÖ-Koalition und welche Wünsche, Visionen und davon abgeleitete Forderungen gibt es? Und wie schaut es in Oberösterreich aus? Hier gibt es jede Menge Gesprächsstoff, die sowohl Bund, als auch Landesregierung betreffen, wie zum Beispiel:

KTMGate: Spendenkampagne für Rechtsgutachten
1,8 Mio € Kulturförderung für einen Milliardenkonzern, während kleine Kulturvereine „wegen Budgetknappheit“ gekürzt werden? Der Antrag von den Grünen OÖ durch Landesrat Rudi Anschober nach einem unabhängigen aufklärenden Expert*innen-Gutachten wurde, wie im FROzine berichtet, von der Landesregierung mehrheitlich abgewiesen. Nun fordert die Kulturplattform (KUPF) OÖ, Licht ins Dunkel dieser seltsamen Förderpraxis zu bringen. Die KUPF war die Aufdeckerin dieser seltsamen Förderpraxis des Landes OÖ und hat eine Spendenkampagne zu #KTMGate ins Leben gerufen, um ein unabhängiges Rechtsgutachten zu finanzieren. Unabhängige Sachverständige sollen klären, ob diese Kulturförderung an KTM inhaltlich zulässig ist und welche rechtlichen Optionen und Empfehlungen es gibt, um diese Förderpraxis zu bekämpfen. Hier gibt es die Möglichkeit zum Spenden: https://kupf.at/ktm/

Neues Gewaltschutzpaket
Völlig überraschend wurde am 3. Juli 2019 ein Initiativantrag im Parlament eingebracht, das Gewaltschutzpaket soll noch vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, beinhaltet in gewissen Bereichen Verbesserungen. In anderen wurden vorschnelle und unausgereifte Entwürfe vorgestellt, die nicht auf die komplexe Thematik im Opferschutzbereich abgestimmt sind. Besonders zwei Teilbereiche des Maßnahmenpaketes werden vom Bundesverband weiterhin sehr kritisch betrachtet: die geplante Strafverschärfung und die Täterarbeit, kritisiert der Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen Österreichs und fordert die Überarbeitung des Gewaltschutzpaketes. 

Im Studio wird diskutiert, wie genau diese Forderungen aussehen, wie die KUPF OÖ überhaupt zu der Informationen über die KTM Förderungen kam und wie es im Jahr 2019 zwei Jahre nach Kulturland retten! aussieht- eine Initiative der Kulturplattform 2017 gegen die oberösterreichischen Kürzungspolitik, die gerade im Kulturförderungsbereich der Freien Szene deutliche Spuren hinterlassen hat und vor allem, welche Visionen zu Veränderung des politischen Ist-Zustands es gibt.

Die Sendung wurde am 12.9.2019 produziert und erstmals ausgestrahlt.