#Stimmlagen

Kritik am Kollektivvertragsabschluss der Sozialwirtschaft, Corona im Erstaufnahmelager Traiskichen, die Stopp-Corona-App und unsere Grundrechte in Zeiten der Corona-Krise, die Plattform COVIEW, und die Frage, wie all jene Menschen zuhause bleiben sollen, die keine Wohnung haben oder davon bedroht sind, sie zu verlieren; das sind die Themen dieser Ausgabe der #Stimmlagen, die heute von der Redaktion des alternativen Nachrichtendienstes ANDI bei Radio ORANGE in Wien zusammengestellt worden ist.

Kritik am Kollektivvertragsabschluss der Sozialwirtschaft
Vergangene Woche wurden die Verhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft überraschend abgeschlossen. Die Reaktionen auf das Ergebnis fallen seitens der Arbeitnehmer*innen jedoch zwiespältig aus: Der Abschluss sei überhastet akzeptiert worden und falle schlechter aus als erwartet. Stefan Resch hat darüber mit Selma Schacht, der Betriebsratsvorsitzenden von Bildung im Mittelpunkt, gesprochen.

Corona im Erstaufnahmelager Traiskirchen
Am 24. März meldete die Initiative gegen Rückkehrzentren, dass das Erstaufnahmelager Traiskirchen wegen damals zwei nachgewiesenen Corona-Infektionen unter Quarantäne gestellt worden sei. Das Erstaufnahmelager Traiskirchen ist das größte Quartier für Geflüchtete in Österreich. Johanna Pauls hat mit einem Bewohner des Erstaufnahmelagers Traiskirchen gesprochen.

Corona, die App und unsere Grundrechte
Die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes solle dazu beitragen, die Infektionskette der Corona-Infektionen schnellstmöglich zu unterbrechen. Dazu diene ein Kontakt-Tagebuch, indem persönliche Begegnungen mittels „digitalem Handshake“ anonymisiert gespeichert werden. Treten bei einer Person dann Symptome einer Corona-Erkrankung auf, werden die als Kontakt gespeicherten Personen automatisch benachrichtigt und gebeten, sich selbst zu isolieren. Das Rote Kreuz gibt an, dass die Nutzer*innen grundsätzlich nicht identifizierbar seien, so lange sie keine Infektion melden. Nur dann werde für 30 Tage die Mobiltelefonnummer gespeichert, um Missbrauch zu verhindern. Ansonsten sei nur die Nutzerkennung (UUID) bekannt, die aber nicht mit anderen Daten verknüpft werde. Das sei in Bezug auf Datenschutz unbedenklich, heißt es. Die grüne Klubchefin Sigi Maurer betonte wiederholt, dass Datenschützer*innen keine Einwände gegen die Stopp-Corona-App hätten. Wir wollten uns bei den Expert*innen unseres Vertrauens vergewissern. Epicenter.works bezeichnet sich selbst als Bürger*innenrechtsorganisation für das Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung. Gerhard Kettler sprach mit Peter Berry von epicenter.works.

COVIEW
"Die aktuellen Entwicklungen rund um COVID-19 zeigen die Notwendigkeit eines solidarischen Umgangs miteinander. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Gesundheit von vielen gefährdet ist. Wir begrüßen notwendige Maßnahmen. Gemeinsam müssen solidarische Lösungen gefunden werden! Gleichzeitig sind die temporären, enormen Einschränkungen von Grundrechten etwas, das es zu beobachten und kritisch zu begleiten gilt." Das schreibt eine spontan gestartete Plattform mit dem Namen COVIEW auf ihrer Website. An COVIEW beteiligen sich schon zahlreiche Menschen aus halb Europa. Wir haben nachgefragt, was COVIEW ist, und was die Ziele von COVIEW sind.

Corona ohne Wohnung
Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus sollen wir alle zu Hause bleiben. Was machen aber jene, die kein Zuhause haben? Was machen jene, die gerade jetzt bedroht sind, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können? Was machen Bettler*innen? Darüber sprachen heute unter anderem die Aktivistin von Recht auf Stadt und Bettelloby Wien Annika Rauchberger, ein Basismitarbeiter der Wohnungslosenhilfe und Aktivist bei Initiative Sommerpaket und die Architektin, Stadtplanerin und Aktivistin Gabu Heindl.