Meldungen 16.04.25

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Graz: Rekordauslastung der Winternothilfe der Caritas
Die Caritas zog Bilanz zur Winternothilfe in Graz: Das Kältetelefon wurde 716 Mal kontaktiert – ein neuer Höchststand. 588 Menschen wurden im Freien angetroffen, oft mit Tee und warmer Kleidung versorgt. Die Notschlafstellen waren durchgehend zu 100 Prozent ausgelastet. Unterstützt von Stadt und Land sowie freiwilligen Helfer*innen zeigt sich laut Jakob Url, Leiter der Winternothilfe, dass „das soziale Netz in der Stadt verlässlich geknüpft ist“. Die Hilfe bleibt auch nach der Wintersaison aktiv.

Österreich: Regierung streicht Zuverdienst für Arbeitslose – teils
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat laut dem Standard beschlossen, den Zuverdienst für Arbeitslose grundsätzlich zu streichen – allerdings mit Ausnahmen für Menschen in AMS-Schulungen oder mit Betreuungspflichten. Sozialverbände kritisieren die Maßnahme als unsozial, da sie Erwerbslosen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt erschwere. Die Regierung spricht hingegen von einem „Anreizsystem“.

Österreich: Rosenkranz verteidigt Mitarbeiter mit rechtsextremen Kontakten
Wie Der Standard berichtet, sieht FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz die rechtsextremen Verbindungen seiner Mitarbeiter als deren „Privatsache“. Recherchen hatten Kontakte zu extrem rechten Gruppen öffentlich gemacht. Kritik kam von mehreren Seiten, auch aus der SPÖ. Rosenkranz blieb jedoch dabei, dass politische Einstellungen im staatlichen Dienst in der Politik Privatsache seien.

Schweiz: Preppen wird zur Bürgerpflicht
In der Schweiz ruft der Bund angesichts von Kriegsangst und möglichen Krisen zur Vorratshaltung auf. Laut Neue Zürcher Zeitung wurde ein offizieller Ratgeber für „Notvorräte“ veröffentlicht. Die Bevölkerung soll für mindestens eine Woche autark überleben können – inklusive Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz betont, dass Prepping „Teil der modernen Zivilvorsorge“ sei.

Frankreich: Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz verurteilt
Ein französisches Berufungsgericht hat den Staat für seine mangelnde Klimapolitik verurteilt. Die Regierung habe nicht genug getan, um CO₂-Emissionen zu senken, wie die taz berichtet. Die Klage wurde von vier NGOs eingebracht. Der Staat muss nun konkrete Maßnahmen nachliefern. Das Urteil gilt als Meilenstein für Klimaklagen in Europa und stärkt die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Erderwärmung.