Meldungen 23.04.25
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Zivilgesellschaft in Israel unter Druck
Wie die taz berichtet, geraten zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel durch neue Gesetze und politische Rhetorik verstärkt unter Druck. Besonders betroffen sind NGOs, die sich für Menschenrechte oder die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzen. Premierminister Netanyahu diffamiert diese regelmäßig als „ausländische Agenten“. Beobachter:innen warnen vor einer schleichenden Aushöhlung demokratischer Strukturen und befürchten, dass kritische Stimmen systematisch von der rechtsextremen Regierung in Israel mundtot gemacht werden sollen.
Pflegekräfte in Österreich dürfen ab 2026 früher in Pension
Pflegekräfte in Österreich erhalten ab 1. Jänner 2026 die Möglichkeit, zwei Jahre früher in Pension zu gehen – ohne Abschläge. Die neue Regelung betrifft vor allem Beschäftigte mit körperlich und psychisch belastenden Tätigkeiten, so berichtete die Presse. Voraussetzung ist eine Mindestanzahl an Berufsjahren in der Pflege. Die neue Regierung sieht darin einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Personals. Gewerkschaften begrüßen das Gesetz, fordern aber weitere Verbesserungen bei Arbeitszeit und Entlohnung.
OMV schließt alle Wasserstoff-Tankstellen
Die OMV sperrt mit Ende April 2025 alle bestehenden Wasserstoff-Tankstellen in Österreich. Grund ist laut Unternehmen die aktuell zu geringe Nachfrage im Mobilitätssektor. Damit zieht sich die OMV komplett aus der Wasserstoff-Betankung von Pkw und Lkw zurück. Kritiker*innen sehen darin ein Rückschlag für klimafreundliche Technologie. Die OMV verweist auf strategische Neuausrichtung und will sich künftig auf industrielle Wasserstoff-Anwendungen konzentrieren, so berichtete die Presse. Mobilitätsforscher:innen setzen jedoch sowieso auf Strategien abseits des motorisierten Individualverkehrs und weisen darauf hin, dass es primär um eine Neuausrichtung der städtischen Mobilität geht, als neue Antriebsformen für Kraftfahrzeuge zu finden.
Nationalrat: Familiennachzug für Asylwerber*innen vor Einschränkung
Der Nationalrat berät über eine Gesetzesnovelle, die den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte deutlich einschränken könnte. Künftig soll dieser nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, so berichtete der Standard. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen kritisiert die geplante Notverordnung der Regierung, die das Recht auf Familienzusammenführung einschränken soll, als rechtlich fragwürdig und unmenschlich. Laut asylkoordination österreich betrifft die Maßnahme fast ausschließlich Frauen und Kinder und untergräbt die Integration. Die behauptete „Notlage“ sei unbegründet – Probleme im Bildungssystem seien hausgemacht und nicht durch Familiennachzug verursacht. Statt populistischer Ablenkung brauche es mehr Ressourcen für Schulen. Der Appell: Das Menschenrecht auf Familie ernst nehmen – Integration stärken, statt Schutzsuchende zu isolieren.
Bischof Glettler: „Kunst ist Sauerstoff der Freiheit“
Der Innsbrucker Bischof und vormals Grazer Pfarrer Hermann Glettler verteidigt die Rolle der Kunst in Kirche und Gesellschaft. In einem Interview mit dem Standard betont er, dass Kunst Räume öffne, wo Worte nicht mehr reichen, und als „Sauerstoff der Freiheit“ wirke. Glettler, bekannt für sein offenes Verhältnis zur zeitgenössischen Kunst, spricht sich gegen einengende Moralvorstellungen aus und plädiert für einen Dialog zwischen Glauben und Kultur – auch wenn das mitunter kontrovers sei.
Hausbau-Affäre: Ermittlungen gegen Kunasek eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Mario Kunasek wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Bau seines Wohnhauses eingestellt, berichtete die Kleine Zeitung. Kunasek war vorgeworfen worden, Bauvorschriften umgangen und seinen privaten Hausbau aus staatlichen Mitteln finanziert zu haben. Die Untersuchungen ergaben jedoch keine strafbare Handlung, so berichtete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am vergangenen Donnerstag.
FPÖ-Politiker war für AfD-Wahlkampf tätig
Der FPÖ-Klubsprecher im steirischen Landtag, Alessandro Kopeter, war mit seiner PR-Agentur am Wahlkampf der rechtsextremen deutschen AfD beteiligt. Recherchen der Kleinen Zeitung zufolge produzierte er 2021 Inhalte für die AfD-Kampagne in Berlin. Die FPÖ Steiermark sieht darin kein Problem, Hermann selbst verteidigt sein Engagement als privatwirtschaftlich und, dass Zitat: „Geld nicht stinkt.“. Die rechtsextremen Parteien AfD und FPÖ sehen sich bekanntlich als Schwesternparteien, beide haben Verbindungen zu Neonazis und der Identitären Bewegung.
Baustelle Schönaugasse: Einschränkungen bis Sommer
Die Stadt Graz startet umfangreiche Baumaßnahmen in der Schönaugasse. Bis Juli 2025 werden Fernwärmeleitungen, Stromkabel und Wasserleitungen erneuert sowie die Straße neugestaltet. Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Etappen, wobei jeweils nur Teilbereiche gesperrt werden. Fußgängerinnen und Radfahrerinnen können die Strecke weiterhin nutzen, Autofahrten sind nur eingeschränkt möglich. Die Stadt betont die langfristigen Verbesserungen für die Infrastruktur, viele Betriebe in der Schönaugasse wehren sich jedoch gegen die Pläne. Zur Verkehrsberuhigung für die Innenstadt soll die Einbahn für Autos nun stadtauswärts statt stadteinwärts verlaufen, die Betriebe fürchten dadurch einen Einbruch der Einnahmen.
Laut Erhebungen des VCÖ (VerkehrsClubÖsterreich) ist der wichtigste Faktor für die Verkehrsmittelwahl der Standort des Geschäfts. Liegt beispielsweise ein Supermarkt im Ortskern, kommt die Mehrheit der Kundinnen und Kunden zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Geschäft.