Meldungen 21.5.25
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Gaza: Offensive könnte Vertreibung bedeuten
Israel hat im Gazastreifen eine großangelegte Bodenoffensive gestartet, begleitet von massiven Luftangriffen. Die Operation „Gideons Streitwagen“ verfolgt laut der Zeitung Haaretz nicht nur das Ziel der Niederlage der Hamas, sondern auch die operative Kontrolle über das Gebiet. UN-Vertreter:innen warnen vor einer systematischen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung – eine drohende ethnische Säuberung. Israels Armee rückt in mehreren Gebieten vor, über 100 Tote wurden binnen eines Tages gemeldet. Das Europäische Krankenhaus in Chan Yunis ist laut WHO außer Betrieb.
Wien: Russische Tarnorganisation trotz Sanktionen aktiv
In Wien operiert trotz EU-Sanktionen weiterhin die russische Stiftung Russki Dom, die unter anderem Kulturveranstaltungen und Informationskampagnen durchführt. Laut Standard ist die Stiftung Teil des „Fonds für öffentliche Diplomatie“, der auf einer EU-Sanktionsliste steht. Die Institution wird als verlängerter Arm des Kremls betrachtet, der auch in Österreich Einfluss nehmen soll. Zwar distanziert sich das Außenministerium verbal, konkrete Maßnahmen gegen die Tätigkeit von Russki Dom bleiben aber bislang aus.
Wien: Klagswelle gegen Peter Pilz wegen Berichterstattung
Peter Pilz, Herausgeber des investigativen Portals ZackZack, sieht sich mit einer Klagswelle konfrontiert. Insgesamt 18 Verfahren seien derzeit anhängig – offenbar eine gezielte Strategie, um kritischen Journalismus zu behindern. Laut Standard betreffen die Klagen u.a. Recherchen zu Korruption und Justiz. Pilz selbst spricht von einem Angriff auf Aufklärung und Pressefreiheit. Die Vorwürfe reihen sich ein in eine zunehmende juristische Einschüchterung unabhängiger Medien durch Politiker, Wirtschaftsakteure und Anwälte.
Wien: Berufung im Pilnacek-Prozess – ZackZack kämpft weiter
Nach einem umstrittenen Urteil gegen das Online-Medium ZackZack in Sachen Christian Pilnacek hat Herausgeber Peter Pilz Berufung eingelegt. Zwei Artikel über den verstorbenen Sektionschef wurden als kreditschädigend beurteilt. Pilz spricht laut ZackZack von einem „Versuch der Zensur“ und einem Angriff auf die Pressefreiheit. Gleichzeitig bestätigte die WKStA im Nachhinein Ermittlungsfehler rund um Pilnacek. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Medienfreiheit und Justizunabhängigkeit in Österreich auf.
Steiermark: Neonazis versuchen Techno-Szene zu unterwandern
Laut Kontrast.at versuchen rechtsextreme Gruppen gezielt, in Jugend- und Subkulturen wie die Techno-Szene einzudringen. Unter anderem seien in der Steiermark auf Partys einschlägige Codes und Propaganda verteilt worden. Die sogenannte „Tanzbrigade Steiermark“ ist ein Beispiel für diese Strategie, die Szene mit „unpolitischer“ Ästhetik zu ködern. Initiativen aus der Szene rufen nun zum Widerstand gegen rechte Umtriebe auf – und zur Rückeroberung der Tanzflächen.
Graz: Lebensmittel retten statt verschwenden
In Graz setzen sich immer mehr Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung ein. Laut der Plattform Nachhaltig in Graz gibt es eine wachsende Zahl von Orten, an denen gerettete Lebensmittel gratis oder gegen kleine Spenden abgegeben werden. Neben Foodsharing-Regalen und Fairteiler-Schränken gibt es auch spezielle Supermärkte mit überschüssiger Ware. Die Bewegung will nicht nur Ressourcen schonen, sondern auch soziale Teilhabe fördern – und kritisiert die Wegwerfmentalität der großen Handelsketten.
Auf der Website www.nachhaltig-in-graz.at findet ihr Infos dazu wo ihr selbst Lebensmittel retten könnt.
Steiermark beschließt Verbot der organisierten Bettelei – Rückschritt ins autoritäre Sozialregime?
Die steirische Landesregierung hat ein weitreichendes Verbot der organisierten Bettelei beschlossen. Gemeinden dürfen künftig sektorale Verbotszonen einrichten – etwa vor Bahnhöfen oder Schulen –, auch das Betteln mit Tieren wird untersagt. Wie der ORF Steiermark berichtet, drohen bei Verstößen bis zu 5.000 Euro Strafe. Landeshauptmann Kunasek (FPÖ) spricht von einem „Schließen einer Gesetzeslücke“. Schon 2011 hatte ein ähnliches Verbot massive Proteste ausgelöst: Damals scheiterte das Vorhaben u. a. an verfassungsrechtlichen Bedenken und dem Widerstand zivilgesellschaftlicher Gruppen. Kritiker*innen sehen in der neuen Regelung eine Neuauflage jener repressiven Symbolpolitik – ohne soziale Ursachen wie Armut und Ausgrenzung anzugehen. Der Gesetzesentwurf soll mit 1. September in Kraft treten.