Die Neue Stadt

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) fanden auch in Österreich Kundgebungen statt. In Graz stand die Forderung "Politisches Asyl ür Kriegsdienstverweigerer" im Mittelpunkt.

Mitinitiator Christian Stenner von der Grazer Initiative für Frieden und Neutralität (GIFFUN) ist heute in der Neuen Stadt zu Gast, untenstehend der Aufruf der GIFFUN:

Aufruf: Politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Kriegsdienstverweigerinnen!

Die Neuaufteilung der Welt zwischen den Machtblöcken, die wir derzeit erleben, findet zunehmend mit kriegerischen Mitteln statt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die kriegerische Eskalation in Israel / Palästina mit der Gefahr einer Ausweitung auf die ganze Region sind nur die Spitze des Eisbergs; unübersehbar sind zudem die Kriegsvorbereitungen um die Vorherrschaft im südpazifischen Raum. Im Schatten dieser Konflikte wird im Nordirak, in Syrien, in Myanmar, im Sudan und einer Reihe anderer Länder mit kriegerischer Gewalt versucht, ethnische Differenzen auszukämpfen oder politische Macht und soziale Ungleichheit aufrechtzuerhalten.

Vieltausendfacher Tod, Zerstörung von Infrastruktur, Bruch international gültiger Verträge und Abkommen und des Völkerrechts stehen auf der Tagesordnung. Und während die Kosten für soziale Maßnahmen oder Klimaschutz immer wieder peinlichst genau hinterfragt werden, werden für Krieg und Aufrüstung Milliarden und Abermilliarden ohne große Diskussionen aufgebracht.

Auf der einen Seite werden mit großem Getöse Sanktionen verhängt und Waffen geliefert. Auf der anderen Seite erhalten Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die durch ihr Handeln die blutige Kriegsdisziplin untergraben, keineswegs die von EU-Ratspräsident Charles Michel 2022 versprochene Unterstützung, sondern werden sogar zum Opfer nationalistischer Hetze: So sind die baltischen Staaten und Polen derzeit bestrebt, alle Flüchtlinge und Wehrdienstverweigerer aus Russland und Weißrussland als Spione zu denunzieren und in ihre Heimat zurückzuschicken, wo ihnen ein übles Schicksal droht. Und auch in Österreich werden immer wieder Fälle von negativ beschiedenen Asylansuchen von Staatsangehörigen der russischen Föderation bekannt, die der Einberufung in den verbrecherischen Krieg nicht Folge leisten wollen, jüngst jener eines russischen Militärarztes. Im Fall eines anderen Wehrdienstverweigerers verstieg sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seinem ablehnenden Bescheid sogar zur Feststellung, dass man nicht davon ausgehen könne, „dass die russische Armee systematische Menschenrechts- bzw. Völkerrechtsverletzungen begeht.“

Auch in der Ukraine werden Wehrdienstverweigerer kriminalisiert und zunehmend auch inhaftiert, im Ausland befindliche Männer sollen zur Rückkehr und Kriegsteilnahme gezwungen werden. In Israel befinden sich Militärangehörige, die sich weigerten, in Gaza zu kämpfen, in Haft.

Wir sagen: Wer den Frieden und eine Austragung von Konflikten mit friedlichen Mitteln anstrebt, statt blutiger Kriege mit hohen Profiten für Waffenproduzenten und Waffenhändler, der muss sich auf die Seite jener Menschen stellen, die sich weigern, zu den Waffen zu greifen.

Deshalb fordern wir Aufnahme und politisches Asyl für die Kriegsdienstverweigerer aller betroffenen Länder in der Europäischen Union und damit in Österreich. Es wäre kurzsichtig zu meinen, dass wir diese Last nicht tragen können: Sie wird allemal viel geringer sein als der Schaden, den eine Fortsetzung oder gar eine Ausweitung des Krieges in ganz Europa anrichten kann.