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Ein paar aktuelle Schlagzeilen:
(ohne Quellenangabe, sind überall zu finden)

Trumps verschärfter Zollkrieg gegen Europa: Worauf sich Österreich einstellen muss.
Trump greift Europas Steuersystem an: Der US-Präsident will bei der Einhebung von Strafzöllen auf europäische Produkte auch die Umsatzsteuern einberechnen.

„Feinde des Volkes“: Trump setzt US-Medien gewaltig unter Druck
Nachrichtenagenturen werden von Pressekonferenzen ausgeschlossen, TV-Sender wegen angeblicher Manipulation mit Milliardenklagen bedroht: Die Medienfreiheit steht auf dem Spiel …
Doch mit der Beschimpfung der unabhängigen Medien gibt sich der Möchtegern-Autokrat in seiner zweiten Amtszeit nicht zufrieden. Sein Stellvertreter J.D. Vance hatte am Freitag in München gerade eine viel beachtete Philippika gegen die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa beendet, als Trumps Vize-Stabschef Taylor Budowich in Washington zu einem schweren Schlag gegen die Pressefreiheit ausholte: Er schloss die Nachrichtenagentur AP, die Redaktionen rund um die Welt mit unabhängigen Informationen versorgt, auf unbestimmte Zeit vom Zugang zum Oval Office aus, wo Trump fast täglich mit Pressevertretern redet.

Unsere USA gibt es nicht mehr
Sie waren der Garant für den „freien Westen“ – das ist ihnen lästig geworden
Ich bin aus einer Generation, die den USA ihre Freiheit verdankt.

Sollte es Sanktionen gegen die USA geben?
Durch das Vorgehen Trumps, der an den beiden Kammern nahezu ungebremst vorbei regiert, die stolze Nation bereits wie eine Diktatur führt, werden sowohl demokratische Prinzipien ausgehöhlt, als auch direktes Unheil an Menschen und Vermögen angerichtet. Er und seine Regierung lassen Menschen bewusst sterben, sehen Betroffene seiner Entscheidungen als nicht mitsprach-berechtigte an, beleidigen persönlich wie diplomatisch, fordern mit jedem Erlass mehr und mehr Macht. … Ich selber bin „verwirrt“. Zwischen Nichteinmischung und Provokation, Selbstschutz und der Angst vor Eskalation, Gerechtigkeitsempfinden und Sorge um den globalen „Wohlstand“.

US-Regierung will Andrew Tate zu Flucht aus Rumänien verhelfen
Tate werden Geldwäsche, Menschenhandel und Sexualdelikte vorgeworfen. Der US-Sondergesandte kritisiert die rumänische Justiz und wirft ihr eine „woke“ Agenda vor.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit drei Jahren andauert. … Präsident Selenskyj reagiert auf Donald Trumps Vorwürfe: „Leider lebt Präsident Trump … in dieser Desinformationsblase“.

Elon Musk blamiert sich mit Ahnungslosigkeit über das US-Sozialsystem.
Weil Musk die Programmiersprache der US-Behörden nicht versteht, witterte er millionenfachen Sozialbetrug von 150-jährigen Leistungsbeziehern.

Leiterin der US-Sozialversicherungsbehörde verlässt nach Konflikt mit Doge Amt.
Mitarbeiter der Arzneimittelbehörde, die Musks Neuralink überprüften, sollen von Doge-Entlassungen betroffen sein. Laut Gerichtsdokument des Weißen Hauses ist Musk kein Doge-Angestellter und hat keine Entscheidungsbefugnis.

Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und DOGE den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen. … Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen.
Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks.

Während in der Öffentlichkeit weiterhin Unklarheit über die Führung herrscht, hat Doge umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, die nicht selten mit den Interessen von Musks Unternehmen übereinstimmen. Selbst innerhalb von Doge wurden in den letzten Wochen dutzende Mitarbeiter „mitten in der Arbeit“ gekündigt, darunter Produktmanager, Designer und Ingenieure. Ein ähnliches Muster zeigt sich in anderen Bundesbehörden: Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), die General Services Administration und mehrere Ministerien mussten tausende Stellen abbauen. Auffällig oft sollen dabei Mitarbeiter betroffen gewesen sein, die sich bis dahin mit der Regulierung von Tech-Konzernen befasst hatten.

Wofür Amerikaner die starke Führung brauchen

Das Programm …

(nach GegenStandpunkt 4-24): Man hat es ja wieder einmal mit einem Führer zu tun, der vorher alles angekündigt hat: Gefragt, ob er seine einschlägigen Sprüche im Wahlkampf – ‘Ich werde kein Diktator sein – außer am ersten Tag’, ‘Der wahre Feind der Nation ist der Feind im Innern’, ‘Der 6. Januar war ein Fest der Liebe’ etc. – wirklich ernst meint, hat er immer eskaliert und nachgelegt. Er besteht nämlich darauf, dass man sich da nicht täuscht: Seine Feindschaft gegen seine Widersacher und alle – Bürger wie Politiker –, die sich seinem Willen nicht fügen, ist genuin. Seine Entschlossenheit, bei der praktischen Erle­­digung solcher Feinde der Nation keine Tabus zu kennen, sie vielmehr extra finden und brechen zu wollen, ist seine liebste Angeberei. Seine Skrupellosigkeit beweist seinen unerschütterlichen Willen, den Umsturz wirklich durchzuführen, den er zur Rettung seines Volkes verspricht, und sich dabei von nichts und niemandem irri­­tieren zu lassen. Auch über das praktische Drehbuch für die Vollendung der amerikanischen Demokratie zu einem ausführenden Organ seines Führerwillens hat er nie Zweifel aufkommen lassen. Geplant ist die ‘Institutiona­lisierung des Trumpismus’ durch den Umbau staatlicher Institutionen zu seinen willfährigen Vollstreckern. Schon fertig ist die Verwandlung der ­republikanischen Partei in eine loyale Trump-Gefolgschaft. Die soll ihre Mehrheit in den gesetzgeben­den Körperschaften nutzen, um den Willen des Volkspräsidenten in gültiges Recht zu übersetzen. Wer in der Partei Positionen vertritt, die Trumps Vorgaben widersprechen, begeht politischen Selbstmord. Fertig vorbereitet ist der Austausch des leitenden Personals der Exekutive durch Loyalisten, die den ­Verwaltungsapparat zum verlässlichen Transmissionsriemen von Trumps Anweisungen machen. In dem Zusammenhang ist vor der Wahl das sogenannte „Project 2025“ bekannt geworden. Das gilt als Anleitung für die Trump-Diktatur; der bürgerliche Verstand hat ja für alles und jedes eine „Theorie“, auch für die Diktatur:

„Der Plan würde eine schnelle Übernahme der gesamten US-Exekutive im Rahmen einer Maximal-Version der Theorie einer ‘einheitlichen Exekutive’ vorsehen, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung. … Project 2025 sieht weitreichende Veränderungen in der gesamten US-Regierung vor, insbesondere bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie den Rollen der Bundesregierung und der Bundesbehörden. Die Mittel des US-Justizministeriums (englisch Department of Justice, kurz DOJ) sollen gekürzt, das zentrale US-Sicherheitsorgan Federal Bureau of Investigation (FBI) und das ‚‘Heimatschutz-’ bzw. Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (englisch Homelnd Security) aufgelöst und die Kabinettsabteilungen für Bildung und Handel abgeschafft werden. Der Plan zielt unter anderem darauf ab, gezielt nach politischen Erwägungen ausgewählte Personen nach der Wahl in die US-Hauptstadt Washington, D.C., zu rekrutieren, um dort von den landesweit ca. 2,9 Millionen Bundesbeamten im öffentlichen Dienst ca. 50.000 zu ersetzen, die als Angehörige eines Deep State (‘Staat im Staate’) bezeichnet werden, weil sie sich während Trumps erster Amtszeit nicht als folgsam erwiesen. Wenn die Macht von einer Partei zur anderen wechselte, war bislang üblich, dass ‘lediglich’ ca. 4000 politische Beamte ausgetauscht werden. Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass das Projekt ‘systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee [ideologisch] ausgerichteter, geschulter und im wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind, gegen den Deep State zu kämpfen’. Kevin Roberts, Chef der Heritage Foundation, kommentierte zum Anfang Juli 2024 ausgesprochenen Supreme-Court-Urteil Trump v. United States; dieses gebe die ‘Freiheit, Politik zu machen, ohne jede Entscheidung, die sie in ihrer offiziellen Funktion treffen, dreifach bewerten zu müssen.’ Zudem erklärte er: ‘Wir sind dabei, die zweite amerikanische Revolution zu erleben, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.’“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Project_2025)

Zum Programm gehört die Unterordnung des Justizministeriums unter Trumps Direktive: In Verbindung mit der weiteren Besetzung von Richterstellen durch verlässliche Gesinnungsgenossen auf allen Stufen der juristischen Hierarchie wird die Gewaltentrennung ausgehebelt, die dritte Gewalt im Staat zu einem verlässlichen Partner der zweiten. Die Aufgabe der Justiz besteht darin, dafür zu sorgen, dass alle Verfahren gegen ihn – gerade wegen seines Versuchs, das Wahlergebnis von 2020 ungültig zu machen – nichts als eine politische „Hexenjagd“ sind. Rache erwartet die Staatsanwälte, die ihn angeklagt haben, und alle, die diese Anklage in Politik und Medien gestützt haben. Gerade letztere haben sich als Feinde des Volkes erwiesen, weil sie es um die Wahrheit betrogen haben, dass Trump stets Recht hat. Trumps Volksherrschaft ist erst vollendet, wenn jeder wirksame Einspruch gegen seine Macht und deren Gebrauch auf Dauer ausgeschaltet ist. Das hat er seinem Volk als „Endkampf“ um dessen Befreiung von der liberalen Elite fest versprochen. Die passenden Hardliner für die Durchführung seines Kampfprogramms sind schnell gefunden, die Richtigkeit seiner Postenvergabe wird durch das Entsetzen der liberalen Öffentlichkeit und Teile seiner eigenen Partei abermals bestätigt; ob er sich dabei die Kompetenz des Senats, seine Personalentscheidungen offiziell zu bestätigen, überhaupt gefallen lassen will, steht noch aus.

… und sein positives Echo beim Wähler!

Da staunt die US-Öffentlichkeit, zumindest kurz: Zwar auch über die Offenheit, mit der Trump seinen Autoritarismus nicht bloß als den Stil, sondern als den ganzen Gehalt seiner Präsidentschaft anpreist. Aber vor allem – erst recht nach seinem Wahlsieg – über den Erfolg, mit dem Trump seine Wählerbetörung betrieben hat. Nehmen die amerikanischen Wähler ihn etwa nicht ernst? Oder ist es ihnen egal? Oder wollen sie das auch so? Auch auf diese Fragen sieht die demokratische – geheime – Wahl eine klare Antwort nicht vor. Aber inzwischen hat sich die Öffentlichkeit zu dem durch Umfragen gestützten Befund vorgearbeitet, dass die Wähler es so sehen, wie Trump es gesehen haben will: Eine kritische Masse an Wählern sieht in Trump nicht nur keine Gefahr für die Demokratie, sondern deren Retter. … Ein Proto-Faschist oder „Autokrat“ als Retter der Demokratie – wie kann das sein?

Und so bewältigt die erstaunte Öffentlichkeit schließlich das Ergebnis: Trump habe den weitverbreiteten, von den Demokraten sträflich unterschätzten Groll der amerikanischen Bevölkerung gegen die politischen Eliten und Institutionen des Landes ver­­standen. Das gilt Demoskopen zufolge erst recht für die Mitglieder der stolzen Arbeiterklasse, die von der demokratischen Partei immer als ihr gesichertes Stimmvieh verplant war, die aber in ihrer fortschreitenden Verelendung seit Jahren vernachlässigt wurde. Dafür habe Trump eine Deutung angeboten, die enttäuschten Bürgern eben zusage: Das politische Establishment hat sie verraten, also brauchen sie einen starken Mann, der gründlich aufräumt – sowohl mit rechtsstaatlich eingebauten Hindernissen fürs Durchregieren als auch mit Partikularinteressen, die einer korrupten politischen Elite wichtiger sind als das Verlangen einer patriotischen Bevölkerung nach ihrem Vorrecht gegen alle Fremden – die ungebeten ins Land wollen – und alles Abweichende. Abweichend einmal von den amerikanischen family values. Wo doch eine Familie eindeutig aus Vater-Mutter-Kind, auf biologischer Basis von zwei Geschlechtern besteht. Und abweichend gegenüber der amerikanischen Primärtugend, und das ist nun einmal die pure Rücksichtslosigkeit, die sich im Erfolg manifestiert und rechtfertigt – und nicht die „woke“ Rücksichtnahme auf alles und jedes Abweichende, was als eine auch anerkannt sein wollende „Identität“ daherkommt. Ein Politiker, der sich mit seiner Feindschaft gegen die Eliten und alle zu wenig Angepassten als Rächer der Entrechteten präsentiert, kommt da gut an – da kennt sich der politische Sachverstand aus, zumindest im Nachhinein.

Der „kleine Mann“ in seiner Eigenschaft als Volksgenosse pflegt den Demokratieidealismus weit weniger als die gebildeten Stände. Dass Staat auch in der Demokratie Führung von oben ist und nicht Mitbestimmung von unten; dass Arbeit für Lohn Schufterei ist und nicht Selbstverwirklichung; dass Patriotismus Ausgrenzung Fremder ist und nicht bloß Freude über Football und Baseball; dass Anstand selbstbewusster Gehorsam ist ohne wenn und aber, und nicht geziertes „kritisches“ Mitmachen auf Basis wohldiskutierter Positionen und mit einer garantiert „eigenen“ Meinung womöglich; dass die Frau zuerst Mutter ist und erst dann ein dazuverdienendes Konkurrenzsubjekt mit eigener „Karriere“; dass die Kunst gefälligst dem nationalen Ansehen dient und auch so auszusehen hat – gegen diese gesunden Standpunkte herrschen an der Basis jeder Nation weit weniger Bedenken als unter Intellektuellen. Diese robusten Einstellungen gegenüber den Härten der Klassengesellschaft sind mit Kritik, mit einer Absage an diese Härten nicht zu verwechseln. Sie wollen als Realismus gelten, zu dem auch das Misstrauen gehört, „die da oben“ seien alle „Verbrecher“, wodurch es der „kleine Mann“ extra schwer habe. Die gekonnte politische Ausbeutung der besten Gefühle anständiger Menschen, also von Neid, Missgunst und Gehässigkeit, von sozialen und nationalen Ressentiments, die Anstachelung des Bedürfnisses nach gerechter staatlicher Grobheit gegen andere, die gilt letztlich doch als gekonnte politische Masche – zumindest sobald der Erfolg ihr Recht gibt.

So leicht und so verständnisvoll können Demokraten dann doch diese denkbar affirmative, nationalistische Umdeutung kapitalistischer Schadensfälle nachzeichnen; so vertraut ist ihnen der Faschismus als Radikali­­sierung einer in der Demokratie stets präsenten, offenbar leicht zu mo­­bilisierenden Unzufriedenheit mit der Demokratie.

Tatsächlich ist der Standpunkt von Trump genauso wie die Zustimmung seiner Wähler zu ihm die Vollendung einer beeindruckenden demokratischen Po­­litisierung. Trump bietet nämlich die denkbar grundsätzlichste Antwort auf die Grundfrage, mit der die Wähler gern zur Wahrnehmung höherer, nationaler Verantwortung gerufen werden: „Was würdest du als Präsident machen?“ Seine Antwort heißt schlicht: dafür sorgen, dass die Macht, die dem treuen Volk zu dienen hat, wirklich eine fraglos durchsetzungsfähige Macht ist. Also: Durchgreifen! Ein Volk, das wirklich herrscht, braucht das uneingeschränkte Recht eines Präsidenten, der sich mit ihm uneingeschränkt einig erklärt. Dass Trump selbst dieser wahrhafte Mann des Volkes, also der zu diesem Herrschaftsprogramm passende Machtmensch ist, beweist nichts so schlagend wie seine Lust, sich Feindschaften nicht bloß einzufangen, sondern sie offensiv anzusagen: gegen innere und äußere Feinde, auch und gerade gegen die etablierten Institutionen, die ihm zufolge den einheitlichen Willen des Volkes verwässern bis verhindern. Trump ver­körpert so das Recht des Volkes auf einen politischen Umsturz, der die Macht des guten Volkes endlich ganz in die Hände ihrer regierenden Personifizierung legt. Sicher nicht so, dass der Präsident den Bürgern hemmungslos zu Dienste steht, sondern umgekehrt so, dass er mit seiner herr­schaftlichen Per­­spektive ernst macht. „Euer Wille geschehe!“ Der Wille des Volkes ist die Durchsetzung des Staates gegen alle Feinde und Abweichungen, ist damit die Entmachtung der Institutionen, die genau das bisher verhindern. Das ist die Lehre, die Trump aus seiner ersten Amtszeit gezogen hat, und die wurde erfolgreich von unten bestätigt: Er hatte zu wenig Macht, seine Feinde zu erle­digen.

Ob das schon faschistisch oder gerade noch demokratisch ist, ist die falsche Frage – offenbar kann ein demokratisch Gewählter die Demokratie ziemlich eindeutig reformieren, offenbar ist die Demokratie gar nicht die zum Staat gewordene „Brandmauer“ gegen Diktatur und Autokratie, und das nie gewesen. Man sollte lieber einmal die Leistungen zur Kenntnis nehmen, zu denen die mächtigste Demokratie auf dem Globus offenbar fähig ist – zumal Amerika in puncto neuer „populistischer“ politischer Sitten eher Avantgarde als Ausnahme ist. Dort bringt die Demokratie einen Führer an die Macht, der unerbittlich darauf be­­steht, allein seine Macht könne die Nation vor „Feinden im Innern“ retten, die er ausschalten wird – falls nötig auch unter Einsatz des Militärs. Die andere Leistung betrifft die Bildung der Bürger zu Volksgenossen, die im stolzen Selbstbewusstsein, die freiesten Menschen der Welt zu sein, auf ihrem Recht auf die uneingeschränkte Macht für den Führer ihrer Wahl bestehen.