VON UNTEN

Wiederholung der Sendung vom Mittwoch

# Österreich ist eine Migrationsgesellschaft – auch wenn dies immer noch gerne verdrängt und geleugnet wird. Imre hat mit Arif Akkilic über das Projekt Archiv der Migration und türkische Selbstorganisation gesprochen.

# Der sogenannte "Schlepperei-Prozess" wurde gestern in Wiener Neustadt fortgesetzt. Acht Personen, darunter auch Aktivisten der Refugee Bewegung, wird "Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen. Radio Orange aus Wien hat sich anlässlich der Fortsetzung des Prozesses die bisherigen Entwicklungen noch einmal angesehen.

# Meldungen

Könnt ihr euch noch an die Debatte rund um das Bettelverbot in Graz erinnern? Eine ähnliche Regelung gab es auch in Salzburg, die - wie auch in Graz - vom Verfassungsgerichtshof als menschenrechtswidrig eingestuft wurde. Jetzt denkt die ÖVP in Salzburg wieder laut über das Betteln nach. Und zwar soll in Zukunft Betteln nur mit Lizenz möglich sein, so wünscht es sich die Salzburger ÖVP. Diese Forderung wird gestellt, obwohl es in Salzburg gerade in letzter Zeit zu menschenverachtenden Ausschreitungen gegenüber Bettler*innen gekommen ist. So wurde letzte Woche ein Notquartier für Bettler*innen mit Nazi Parolen beschmiert und dazu rechtsextreme Hetze auf Facebook verbreitet. Dabei wurde unter anderem dazu aufgerufen, Bettler*innen in Ex-Konzentrationslager zu bringen und dort zu vergasen. Im April wurde in Salzburg eine Schlafstelle von Obdachlosen in Brand gesetzt. Ansatt also eine Lizenz zum Betteln zu fordern, müssen Salzburger Politiker*innen gerade jetzt diese Vorgänge aufs Schärfste verurteilen und sich mit den Bettler*innen solidarisieren. Die "Arche Süd" - das Notquartier für Bettler*innen, das von Nazis beschmiert wurde, lasst sich übrigens nicht einschüchtern und bereitet sich auf die Aufnahme von weiteren Bettler*innen vor. Dafür haben sich beinahe 70 Freiwillige gemeldet, die maximal 20 Notreisende in Schichten betreuen werden - das berichtet der ORF.

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Eine weitere besorgniseregende Entwicklung aus Österreich: der Wunsch nach einem „starken Führer“ hat hierzulande zugenommen, das zeigt eine aktuelle SORA Umfrage. Fast jede dritte befragte Person wünscht sich einem autoritären Machthaber. Der ORF berichtet im Zusamenhang mit dieser SORA Umfrage aber auch von positiven Entwicklungen und meint damit, dass die Hälfte der Befragten "nur Schlechtes" bzw. „großteils Schlechtes“ am Nationalsozialismus sehen. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass jede zweite befragte Person auch Positives in der NS Zeit sehen will. Lieber ORF, hier von einer positiven Entwicklung zu sprechen, ist wohl weit verfehlt (selbst wenn die NS-Zeit jetzt negativer betrachtet wird als in der letzten Umfrage im Jahr 2005). Die weiteren Ergebnisse sind nicht erfreulicher. So sehen 42 Prozent der Befragten in Österreich nach wie vor das "erste Opfer" des Nationalsozialismus und jede zweite Person möchte die Diskussion über den Holocaust beendet sehen. Die Ergebnisse der Studie bekräftigen: die Diskussion über die NS Zeit muss weiter und lauter geführt werden. Nie dürfen wir aufhören uns mit diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit auseinanderzusetzen und uns an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Mit den Worten des deutschen Bundespräsidenten Herzog, der den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland einführte:
 „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

# Aktivismus-News

Occupy Stadtpark hat eine Petition für mehr Mitspracherechte für Stadtpark-NutzerInnen ins Leben gerufen. Unter anderem wird der Erhalt des Verkehrserziehungsgartens und die Erhaltung der kulturellen Vielfalt in und um den Grazer Stadtpark gefordert. In einem Statement zur Petition meint Occupy Stadtpark: "Wenn ein Raum so vielseitig genützt wird, dann sollten Veränderungsprozesse auf alle Fälle unter starker Einbeziehung der aktuellen NutzerInnen stattfinden." Die Petition kann hier unterschrieben werden: https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-mehr-mitspracherechte-der-stadtpark-nutzerinnen

Das Morden der Umwelt beenden, dazu möchte ein Aktionstreffen zum Thema Ökozid beitragen. Das EndEcocide Treffen findet morgen, am Donnerstag, um 19.00 Uhr in der Grünen Akademie statt: https://www.facebook.com/events/1429167457337102/ Falls ihr mehr zum Thema Ökozid wissen wollt, schaltet auch nächste Woche wieder VON UNTEN ein. Sylvia hat für VON UNTEN mit Thomas Eitzenberger gesprochen, der sich für eine Aufnahme des Ökozids als 5. Verbrechen gegen die Menschlichkeit einsetzt.

Dank der vielen Menschen, die sich täglich für die Rettung der Schwarzen Sulm einsetzen, ist es bisher nicht gelungen einen der letzten freien, wilden Flüsse in Österreich zu verbauen. Um diesen Einsatz weiter zu ermöglichen, gibt es am Freitag, den 9. Mai, ein Benefizkonzert in Schwanberg. Spielen wird die österreichische Band Bluatschink. Der Reinerlös dieses Konzertes wird vor allem dazu verwendet, die Anwaltskosten in der zivilgerichtlichen Klage der Projektwerber des Sulmkraftwerks gegen 4 Aktivist_Innen zu finanzieren. Also, auf nach Schwanberg in die Mehrzweckhalle zum Schwarze Sulm Benefizkonzert am Freitag, den 9. Mai, ab 20.00 Uhr. Informationen unter: https://www.facebook.com/RettetdieSchwarzeSulm

Wir haben alle ein Recht auf die Stadt, in der wir leben. Der Begriff "Recht auf Stadt" wurde vom französischen Philosophen und Soziologen Henri Lefèbvre geprägt. Sein Buch "Die Revolution der Städte" wurde gerade neu aufgelegt. Klaus Ronnenberger hat das Vorwort dazu geschrieben. Er ist am Samstag, den 10. Mai im rotor zu Gast. Unter dem Titel "DIE REVOLUTION DER STÄDTE WIEDER LESEN" wird dort das neuaufgelegte Buch präsentiert und anschließend über unser Recht auf Stadt diskutiert. Die Veranstaltung beginnt am Samstag um 17.00 Uhr im rotor.

Wenn ihr den Samstag Nachmittag lieber draußen verbringen möchtet, dann schaut doch bei der Queer Parade am Mariahilferplatz vorbei. Im Text zur Performance heißt es "Schwulen- und Lesbenparade, Gay Pride, Parade, Regenbogenparade- wie immer du sie nennen willst. Wir nennen sie QUEER PARADE! Du kannst sie aus der Ferne betrachten, ihr zuschauen, ihr zujubeln, dich ihr nähern und sogar ein Teil von ihr werden." Wenn ihr also schauen, jubeln oder mitmachen wollt - die Queer Parade startet am Samstag, um 15, 16, 17 und 18 Uhr. Treffpunkt ist jeweils vor der Mariahilferkirche.