VON UNTEN

Der Pflegeregress ist gefallen. Die Steiermärkische Landesregierungen hat dem Druck der Bevölkerung nachgegeben: Petitionen, Kundgebungen und Proteste haben den Unmut der Bevölkung klar gezeigt. Der unsoziale Pflegeregress, den es nun in der Steiermark gegeben hat, ist damit abgeschafft. Werner Murgg von der KPÖ fordert nun einen sofortigen Stopp der Regresszahlungen: „Die Regierung hat eingesehen, dass der Regressangesichts der zahlreichen auch vom Rechnungshof bemängelten Missständein der Pflegefinanzierung das falsche Mittel ist. Jede Zahlung, dieBetroffene noch leisten müssen, ist untragbar. Nicht wenige sindaufgrund der hohen Zahlungen bereits in eine finanzielle Notlagegeraten. Das muss sofort aufhören.“

Der 30. April ist und bleibt der Tag der Arbeitslosen:

Wir hören ein Interview mit Margit Schaupp von AMSEL (Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen). Sie erzählt welche Aktionen am 30. April geplant sind und kritisiert Angriffe auf Arbeiter*innen und Arbeitslose - wie die absurde Forderung nach einem 12-Stunden-Tag und dem infamen Tag der Arbeitgeber.

Der Verein AMSEL setzt sich dafür ein, dass am 30. April - dem Tag der Arbeitslosen - arbeitslose Menschen, Arbeitszeitverkürzung und Alternativen zur ausbeuterischen Lohnarbeit öffentlich thematisiert werden. Die Österreichische Wirtschaftskammer hingegen fordert, den 30. April als Tag der Arbeitgeber zu feiern, ohne die es überhaupt keine Arbeit geben würde. Bei aktuell 52.000 arbeitslosen Menschen in der Steiermark ist es verwunderlich, warum dieser Zynismus mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält als die Anliegen arbeitsloser Menschen. Zu diesem Thema und zur morgigen Veranstaltung am Mariahilferplatz äußert sich heute bei VON UNTEN  Margit Schaupp vom Verein Amsel.

http://tagderarbeitslosen.mur.at/

Als Anfang Februar Regierungsgebäude brannten, schafften es die Proteste in Bosnien-Herzegowina kurzzeitig auch in die internationalen Mainstream-Medien. Nur beiläufig erwähnt wurde dabei eine der Hauptforderungen: Rücknahme der Privatisierung von Industriebetrieben. Tatsächlich begann die Bewegung mit Arbeiter_innenprotesten in der bosnischen Stadt Tuzla. Unterstützt von Jugendlichen und Studierenden, wuchs er an und verschob sich dann in die Plena, d.h. Versammlungen der Bevölkerung in zahlreichen Städten. Diese dauern bis heute an: ein Erfolg des Protests? Darüber und über die Forderungen der Arbeiter-innen nach Entprivatisierung und Selbstverwaltung hat Radio Dreyeckland mit einem Mitglied der Gruppe Wildcat gesprochen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wildcat findet sich ein Artikel mit dem Titel  "Aufstand in Bosnien". Imre hat das Interview mit Wildcat zusammen gefasst.