VON UNTEN

Schwerpunkt Repression: "Wir sind alle §278a" | Schleppereiprozess als politisches Mittel | Problem-§ "Landfriedensbruch"

Sendung am 09.07.2014 17:00 bis 17:30
K P

Nachrichten/Info

Heute in VON UNTEN: Ein Schwerpunkt zu Repression gegen Aktivist*innen.

Zu Beginn hören wir einen Beitrag über den Film "Wir sind alle §278a", der morgen in Graz gezeigt wird. Der Film thematisiert den Prozess gegen Tierschutzaktivist*innen. Die 13 Angeklagten werden von ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zum Ende des Prozesses begleitet. Therese hat mit der Regisseurin Veronika Weis gesprochen. Sie erzählt wie der Film die Motivation von Aktivist*innen erklärt und wie wichtig Solidarität als Waffe gegen die Repression ist.

Danach hören wir einen Beitrag, der den politischen Hintergrund des so genannten "Schlepperei-Prozesses" darlegt. Dabei handelt es sich um ein derzeit laufendes Verfahren gegen acht Personen, die in der Refugee Bewegung aktiv waren und denen jetzt Beteiligung an Schlepperei vorgeworfen wird. Wir hören, wie die politisch aktiven Geflüchteten angeklagt worden sind und wieso auch dieser Prozess eindeutig als Repression zu werten ist.

Auch gegen Josef wird Prozess geführt - er wurde bei den Protesten gegen den rechtsextremen Akademikerball verhaftet und sitzt seitdem (also seit fünf Monaten) in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem "Landfriedensbruch" vorgeworfen. Dieser Paragraph hat nichts mit "Hausfriedensbruch" zu tun, sondern meint die "Zusammenrottung" mit dem Ziel strafbare Handlungen zu begehen - ob diese wirklich begangen werden ist dabei egal. Jedenfalls hören wir zu diesem Thema einen Beitrag von Radio Orange, der eine Diskussion zu diesem Paragraphen zusammenfasst.

Zum Schluss - wie jeden Mittwoch - hören wir die Aktivismusnews, von und mit Sylvia.

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Die VON UNTEN Beiträge zum Nachhören findest du auf dem Cultural Broadcasting Archive unter: http://cba.fro.at/series/2653

 

Email: vonunten@helsinki.at

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