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Die Bundesregierung hat letzte Woche ihr neues Mindestsicherungsgesetz präsentiert. Bundeskanzler, Vizekanzler und Sozialministerin geben dabei eine klare Stoßrichtung vor: Österreich kann sich keine Menschen in Not leisten, schon gar nicht, wenn sie nicht Deutsch sprechen.

In Oberösterreich traten Verschärfungen im Bereich Mindestsicherung bereits mit Juli 2016 in Kraft. Subsidiär Schutzberechtigte und befristet asylberechtigte Erwachsene und begleitete Minderjährige bekamen deutlich weniger Geld. Der Europäische Gerichtshof kippte Ende November diese Regelung.

Ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesbeschluss zur Mindestsicherung neu bei Höchstgerichten und auf Europaebene durchkommen wird, scheint unwahrscheinlich. Warum also Zeit und Ressourcen vergeudet werden, anstatt von vorne herein menschenwürdige und nachhaltige Politik für alle zu machen- diese Frage bleibt offen. Was es aber mit der Armutsentwicklung in Österreich im Zusammenhang mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz auf sich hat, das erläutert Alexander Leitner.

Im Rahmen der impulse der KMB Ottensheim (Katholischen Männerbewegung) war Alexander Leitner ( Rechtsberatung Caritas Linz) am 11. November 2018 zu Gast zum Thema „Armutsbekämpfung im 21. Jahrhundert“ über die geplanten Veränderungen der Bundesregierung im Bereich Mindestsicherung. Ihr hört Ausschnitte davon.

Gestaltung und Moderation: Sigrid Ecker